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Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Allgemeines - Geltungsbereich

1.1. Diese Geschäftsbedingungen der SF Medical Products GmbH (nachfolgend  „Verkäufer“), gelten für alle Verträge, die ein Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend „Kunde“) mit dem Verkäufer hinsichtlich der vom Verkäufer in seinem Online-Shop dargestellten Waren und/oder Leistungen abschließt. Es gelten  ausschließlich unsere Verkaufsbedingungen. Hiermit wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart. 

1.2. Alle Vereinbarungen, die zwischen uns und dem Kunden zwecks Ausführung dieses Vertrages getroffen werden, sind in diesem Vertrag schriftlich niedergelegt. Unsere Verkaufsbedingungen gelten auch für alle künftigen Geschäfte mit dem Kunden.

1.3. Unsere Verkaufsbedingungen gelten gegenüber Unternehmern im Sinn von § 310 Abs. 1 BGB und Verbrauchern. Sonderregelungen für Verbraucher sind im Text gekennzeichnet. Unsere Verkaufsbedingungen gelten auch für alle künftigen Geschäfte mit dem Kunden.


§ 2 Angebot/ Vertragsschluss - Unterlagen/ - Änderungen

2.1 Die im Online-Shop des Verkäufers enthaltenen Produktbeschreibungen stellen keine verbindlichen Angebote seitens des Verkäufers dar, sondern dienen zur Abgabe eines verbindlichen Angebots durch den Kunden. 

2.2 Der Kunde kann das Angebot telefonisch, schriftlich, per Fax, per E-Mail oder über das im Online-Shop des Verkäufers integrierte Online-Bestellformular abgeben. Bei einer Bestellung über das Online-Bestellformular gibt der Kunde nach Eingabe seiner persönlichen Daten und durch Klicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons ein rechtlich verbindliches Vertragsangebot in Bezug auf die im Warenkorb enthaltenen Waren ab. 

2.3 Der Verkäufer kann das Angebot des Kunden durch eine schriftliche (Brief) oder elektronisch übermittelte (Fax oder E-Mail) Auftragsbestätigung oder durch Auslieferung der Ware innerhalb von fünf Tagen annehmen. Der Verkäufer ist berechtigt, die Annahme der Bestellung abzulehnen. Mündliche sowie telefonische Vereinbarungen, sind für uns nur verbindlich, soweit sie von uns schriftlich bestätigt werden. 

2.4 Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme finden in der Regel per E-Mail und automatisierter Bestellabwicklung statt. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser Adresse die vom Verkäufer versandten E-Mails empfangen werden können. 

2.5. An Abbildungen, Zeichnungen, Kalkulationen und sonstigen Unterlagen behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor. Dies gilt auch für solche schriftlichen Unterlagen, die als „vertraulich“ bezeichnet sind. Vor ihrer Weitergabe an Dritte bedarf der Kunde unserer ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung. 

2.6. Im Interesse des technischen und medizinischen Fortschritts behalten wir uns Konstruktions-, Form- und Materialänderungen bis zur Lieferung vor.


§ 3 Preise – Zahlungsbedingungen

3.1. Die angegebenen Preise des Verkäufers sind Endpreise und enthalten die gesetzliche deutsche Umsatzsteuer. Gegebenenfalls zusätzlich anfallende Liefer- und Versandkosten werden in der jeweiligen Produktbeschreibung gesondert angegeben. Der Kaufpreis ist fällig sofort nach Erhalt der Rechnung oder nach Lieferung der Ware in Euro (€), sofern nichts anderes schriftlich vereinbart wurde. 

3.2. Bei Lieferungen in Länder außerhalb der Europäischen Union können im Einzelfall weitere Kosten anfallen, die der Verkäufer nicht zu vertreten hat und die vom Kunden zu tragen sind. Hierzu zählen beispielsweise Kosten für die Geldübermittlung durch Kreditinstitute (z.B. Überweisungsgebühren, Wechselkursgebühren) oder einfuhrrechtliche Abgaben bzw. Steuern (z.B. Zölle).

3.3. Dem Kunden stehen verschiedene Zahlungsmöglichkeiten zur Verfügung, die im Online-Shop des Verkäufers angegeben werden. Ist Vorauskasse vereinbart, ist die Zahlung sofort nach Vertragsabschluss fällig. 

3.4. Bei Auswahl der Zahlungsart Lieferung auf Rechnung wird der Kaufpreis fällig, nachdem die Waren geliefert wurden und in die Rechnung gestellt wurde. In diesem Fall ist der Kaufpreis innerhalb von 14 (vierzehn) Tagen ab Erhalt der Rechnung ohne Abzug zu zahlen, sofern nichts anderes vereinbart ist. Der Verkäufer behält sich vor, bei Auswahl der Zahlungsart Lieferung auf Rechnung eine Bonitätsprüfung durchzuführen und diese Zahlungsart bei negativer Bonitätsprüfung abzulehnen. 

3.5. Ein Skontoabzug ist nur nach Maßgabe der einschlägigen Angaben auf der Rechnung zulässig. Als Zahlung für den Skontoabzug gilt der Tag des Geldeinganges bei dem Verkäufer bzw. der Tag der Gutschrift auf einem seiner Bankkonten.

3.6. Es gelten die gesetzlichen Regeln betreffend die Folgen des Zahlungsverzugs. Bei Zielüberschreitungen berechnen wir Zinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszins. Die Geltendmachung eines darüber hinausgehenden oder weiteren Schadens bleibt uns vorbehalten. Kommt der Kunde mit einer Zahlung in Verzug, so werden auch alle anderen Forderungen sofort zur Zahlung fällig, ohne dass es einer gesonderten Mitteilung bedarf. 

3.7 Für Lieferungen und Leistungen an Kunden im Ausland gilt als ausdrücklich vereinbart, dass alle Kosten der Rechtsverfolgung durch uns im Falle des Zahlungsverzuges des Kunden, sowohl gerichtliche als auch außergerichtliche, bis zur Höhe der gesetzlich zulässigen Gebühren, zu Lasten des Kunden gehen. 

3.8 Aufrechnung und Zurückbehaltungsrechte können vom Kunden nur ausgeübt werden, sofern seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind. Wir sind berechtigt, unsere Forderungen aus Lieferungen und Leistungen zu Finanzierungszwecken abzutreten

3.9. Wir behalten uns das Recht vor, unsere Preise angemessen zu ändern, wenn nach Abschluss des Vertrages Kostensenkungen oder Kostenerhöhungen, insbesondere aufgrund von Tarifabschlüssen oder Materialpreisänderungen,- eintreten. Diese werden wir dem Kunden auf Verlangen nachweisen. 

3.10. Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind. Außerdem ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht. Im Falle von Vertragsauflösungen aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, sind wir berechtigt, unsere bereits entstandenen Aufwendungen sowie 10% des Netto-Auftragswertes als entgangenen Gewinn in Rechnung zu stellen, falls durch uns nicht ein höherer Schaden nachgewiesen wird oder der Kunde uns nachweist, dass kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist.


§ 4 Liefer- und Versandbedingungen

4.1. Der Beginn der von uns angegebenen Lieferzeit setzt die Abklärung aller technischen Fragen voraus. Die Einhaltung unserer Lieferverpflichtung setzt weiter die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtung des Kunden voraus, insbesondere den rechtzeitigen Eingang sämtlicher vom Kunden zu liefernden Unterlagen, erforderlichen Genehmigungen und Freigaben. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrages bleibt vorbehalten.

4.2 Bei Versand durch uns oder durch von uns beauftragte Dritte geht die Gefahr auf den Kunden über, sobald die Ware dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert wurde. Dies gilt auch, wenn Teillieferungen erfolgen oder wir noch andere Leistungen wie Versandkosten oder Anfuhr übernommen haben. Sollten dennoch Ansprüche wegen Transportschäden oder Verlusten gegen uns erhoben werden, so kann der Abnehmer diese nur geltend machen, falls er den Schaden auf den Frachtdokumenten vermerkt oder bei Verlusten eine Protokollaufnahme unverzüglich veranlasst und innerhalb einer Woche angezeigt hat. 

4.3. Die Lieferung von Waren erfolgt regelmäßig auf dem Versandwege und an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift. Bei der Abwicklung der Transaktion ist die in der Bestellabwicklung des Verkäufers angegebene Lieferanschrift maßgeblich. Verzögert sich die Versendung aufgrund von Umständen, die der Kunde zu vertreten hat, so geht die Gefahr vom Tage der Versandbereitschaft ab auf diesen über. Wir sind jederzeit zu Teillieferungen und Teilleistungen berechtigt und können diese auch gesondert in Rechnung stellen, es sei denn, sie sind für den Kunden nicht sinnvoll nutzbar.

4.4. Liegen keine besonderen Weisungen des Kunden vor, erfolgt die Wahl des Transportweges und -mittels durch uns nach bestem Wissen ohne Haftung für billigste oder schnellste Verfrachtung.

4.5. Soweit Lieferfristen oder -termine nicht ausdrücklich als verbindlich vereinbart werden, sind angegebene Lieferfristen oder -termine nur als voraussichtliches Lieferdatum zu verstehen und nicht verbindlich. Fixe Lieferfristen und -termine bedürfen zu ihrer Verbindlichkeit unserer ausdrücklichen schriftlichen Bestätigung. 

4.6. Kommt der Kunde in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so sind wir berechtigt, den uns insoweit entstehenden Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen ersetzt zu verlangen. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten. Sofern diese Voraussetzungen vorliegen, geht die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der bestellten Sache in dem Zeitpunkt auf den Kunden über, in dem dieser in Annahme- oder Schuldnerverzug geraten ist.

4.7. Sendet das Transportunternehmen die versandte Ware an den Verkäufer zurück, da eine Zustellung beim Kunden nicht möglich war, trägt der Kunde die Kosten für den erfolglosen Versand. Dies gilt nicht, wenn der Kunde durch verweigerte Annahme sein Widerrufsrecht ausübt, wenn er den Umstand, der zur Unmöglichkeit der Zustellung geführt hat, nicht zu vertreten hat oder wenn er vorübergehend an der Annahme der angebotenen Leistung verhindert war, es sei denn, dass der Verkäufer ihm die Leistung eine angemessene Zeit vorher angekündigt hatte. 

4.8 Bei Selbstabholung informiert der Verkäufer den Kunden zunächst per E-Mail darüber, dass die von ihm bestellte Ware zur Abholung bereit steht. Nach Erhalt dieser E-Mail kann der Kunde die Ware nach Absprache mit dem Verkäufer abholen. In diesem Fall werden keine Versandkosten berechnet. 

4.9. Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, soweit der zugrundeliegende Kaufvertrag ein Fixgeschäft im Sinn von § 286 Abs. 2 Nr. 4 BGB oder von § 376 HGB ist. Wir haften auch nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern als Folge eines von uns zu vertretenden Lieferverzugs der Kunde berechtigt ist geltend zu machen, dass sein Interesse an der weiteren Vertragserfüllung in Fortfall geraten ist.

4.10. Wir haften ferner nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Lieferverzug auf einer von uns zu vertretenden vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzung beruht; ein Verschulden unserer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen ist uns zuzurechnen. Sofern der Lieferverzug nicht auf einer von uns zu vertretenden vorsätzlichen Vertragsverletzung beruht, ist unsere Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.

4.11. Wir haften auch nach den gesetzlichen Bestimmungen, soweit der von uns zu vertretende Lieferverzug auf der schuldhaften Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht beruht; in diesem Fall ist aber die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.

4.12. Weitere gesetzliche Ansprüche und Rechte des Kunden bleiben vorbehalten.


§ 5 Sonderanfertigungen

Für Ware, die nach Zeichnungen, Muster oder anderen Angaben des Kunden gefertigt wird, übernimmt der Kunde die Haftung bei Verletzung von Schutz- und Patentrechten. Mengenabweichungen von +/- 10% sind zulässig. Aufträge für Sonderanfertigungen können nur mit unserer schriftlichen Zustimmung storniert werden. Der Kunde ist in diesem Falle verpflichtet, sämtliche bis zu diesem Zeitpunkt angefallenen Kosten zu ersetzen. 


§ 6 Gefahrenübergang – Verpackungskosten, Rücksendekosten bei Ausübung des Widerrufsrechts

6.1. Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist Lieferung „ab Werk“ vereinbart.

6.2. Wird die Ware auf Wunsch des Bestellers an diesen versandt, so geht mit der Absendung an den Besteller, spätestens mit Verlassen des Werks/Lagers die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der Ware auf den Besteller über. Dies gilt unabhängig davon, ob die Versendung der Ware vom Erfüllungsort erfolgt oder wer die Frachtkosten trägt

6.3. Sofern der Kunde es wünscht, werden wir die Lieferung durch eine Transportversicherung eindecken; die insoweit anfallenden Kosten trägt der Kunde. 

6.4. Hat der Kunde ein Widerrufsrecht, so werden ihm bei Ausübung des Widerrufsrechts die regelmäßigen Kosten der Rücksendung auferlegt, wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn bei einem höheren Preis der Sache der Kunde die Gegenleistung oder eine Teilzahlung zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht erbracht hat, es sei denn, dass die gelieferte Ware nicht der bestellten entspricht. In allen anderen Fällen trägt der Verkäufer die Kosten der Rücksendung.


§ 7 Mängelhaftung

7.1. Mängelansprüche des Kunden setzen voraus, dass dieser seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist.

7.2. Soweit ein Mangel der gelieferten Sache vorliegt, sind wir nach unserer Wahl zur Nacherfüllung in Form einer Mangelbeseitigung oder zur Lieferung einer neuen mangelfreien Sache berechtigt. Im Fall der Mangelbeseitigung sind wir verpflichtet, alle zum Zweck der Mangelbeseitigung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten zu tragen, soweit sich diese nicht dadurch erhöhen, dass die gelieferten Sache nach einem anderen Ort als dem Erfüllungsort verbracht wurde.

7.3. Schlägt die Nacherfüllung fehl, so ist der Kunde nach seiner Wahl berechtigt, Rücktritt oder Minderung zu verlangen.

7.4. Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Kunde Schadensersatzansprüche geltend macht, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, einschließlich von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit unserer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Soweit uns keine vorsätzliche Vertragsverletzung angelastet wird, ist die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.

7.5. Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern wir schuldhaft eine wesentliche Vertragspflicht verletzen; in diesem Fall ist aber die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.

7.6. Soweit nicht vorstehend etwas Abweichendes geregelt, ist die Haftung ausgeschlossen. Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt 12 Monate, gerechnet ab Gefahrenübergang.


§ 8 Eigentumsvorbehaltssicherung 

8.1. Wir behalten uns das Eigentum an der gelieferten Sache bis zum Eingang aller Zahlungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Kunden vor. Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, die gelieferte Sache zurückzunehmen. In der Zurücknahme der gelieferten Sache durch uns liegt ein Rücktritt vom Vertrag. 

8.2. Der Kunde ist verpflichtet, die gelieferte Sache pfleglich zu behandeln; insbesondere ist er verpflichtet, diese auf eigene Kosten gegen Feuer-, Wasser- und Diebstahlsschäden ausreichend zum Neuwert zu versichern. Sofern Wartungs- und Inspektionsarbeiten erforderlich sind, muss der Kunde diese auf eigene Kosten rechtzeitig durchführen.

8.3. Der Kunde ist berechtigt, die gelieferte Sache im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu verkaufen. Unsere Befugnis, die Forderung einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. Wir verpflichten uns jedoch, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist. Ist aber dies der Fall, so können wir verlangen, dass der Kunde uns die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt.

8.4. Hat bei einem Exportgeschäft der Eigentumsvorbehalt im Kundenland nicht die gleiche Wirkung wie nach deutschem Recht, so bleibt die Ware dennoch bis zur Bezahlung aller Forderungen unseres Hauses gegen den Kunden in unserem Eigentum, soweit dies nach den Gesetzen am Ort der Ware möglich ist.


§ 9 Höhere Gewalt

9.1 SF Medical Products haftet nicht vor dem Käufer wegen Nichterfüllung des Vertrages oder einer seines Teiles, wenn einer der Gründe für das Scheitern sind folgende: Ausfall von Anlagen oder Geräten, Feuer, Explosion, Unfall, Streik, Aussperrung, höhere Gewalt, Aufruhr, Invasion, Krieg, Rohstoff- und Energiemangel, oder jedes andere Ereignis welches außerhalb der Kontrolle des SF Medical Products liegt. Dies gilt auch, wenn einer der o.g. Fälle höherer Gewalt bei unseren Lieferanten eintritt und eine andere Liefermöglichkeit nicht bzw. nur unter unzumutbaren Bedingungen besteht. 

9.2 Überschreiten die sich daraus ergebenden Verzögerungen den Zeitraum von 3 Monaten, so sind beide Vertragspartner berechtigt, hinsichtlich des betroffenen Leistungsumfangs vom Vertrag zurückzutreten. 

9.3 Schadensersatzansprüche des Kunden sind in den Fällen höherer Gewalt ausgeschlossen.


§ 10 Widerrufsrecht  und Warenrücksendung

10.1 Verbrauchern steht grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu.

10.2 Nähere Informationen zum Widerrufsrecht ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung des Verkäufers.


§ 11 11 Datenspeicherung / Verwendung personenbezogener Daten

Wir sind berechtigt, die personenbezogenen Daten des Kunden im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere des Bundesdatenschutzgesetzes, zu speichern und zu verarbeiten.


§ 12 Besondere Regelungen für Internetgeschäfte

12.1. Angebot und Vertragsschluss: Unsere Online-Angebote stellen eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden dar, bei uns online Waren zu bestellen. Durch Bestellung gibt der Kunde ein rechtlich verbindliches Angebot ab. Wir sind berechtigt, dieses Angebot innerhalb von 10 Arbeitstagen mit Zusendung einer elektronischen oder schriftlichen Auftragsbestätigung anzunehmen. Bei fruchtlosem Fristablauf gilt das Angebot als abgelehnt.

12.2. Preise und Zahlungsbedingungen: Alle angegebenen Preise gelten nur innerhalb Deutschlands. Dies gilt auch für Verpackung und Versand. Maßgeblich für die Bestellung ist der zu diesem Zeitpunkt gültige Preis. 

12.3. Shopping-Accounts: Informationen über die technischen Schritte, die zum Vertragsschluss führen:

12.3.1. Nutzt der Kunde für seine Bestellung das Online-Bestellformular des Verkäufers, muss er für die Abgabe seines Angebots folgende technische Schritte durchlaufen: 

12.3.2. Einlegen des gewünschten Artikels in den virtuellen Warenkorb 

12.3.3. Anmeldung im Online-Shop durch Eingabe von Benutzerkennung und Passwort oder – falls ein Kundenkonto noch nicht besteht – Neuregistrierung mit oder ohne Eröffnung eines Kundenkontos 

12.3.4. Eingabe von Rechnungs- und Lieferadresse 

12.3.5. Auswahl der gewünschten Zahlungsart 

12.3.6. Zusammenfassung der Bestelldaten 

12.3.7. Absendung der Bestellung 

12.4 Haftung: Wir übernehmen keine Gewähr für die Aktualität, Korrektheit, Vollständigkeit oder Qualität der bereitgestellten Informationen. Haftungsansprüche gegen uns, welche sich auf Schäden beziehen, die durch die Nutzung oder Nichtnutzung der dargebotenen Informationen bzw. durch die Nutzung fehlerhafter oder unvollständiger Informationen verursacht wurden, sind grundsätzlich ausgeschlossen, sofern kein nachweislich vorsätzlich oder grob fahrlässiges Verhalten unsererseits vorliegt. Wir haften nicht für verlinkte oder verknüpfte Internetseiten, deren inhaltliche Gestaltung nicht in unserem Verantwortungsbereich liegt. Deshalb distanzieren wir uns hiermit ausdrücklich von allen Inhalten der gelinkten/verknüpften Seiten. Für illegale, fehlerhafte oder unvollständige Inhalte und insbesondere für Schäden, die aus der Nutzung oder Nichtnutzung solcherart dargebotenen Informationen entstehen, haftet allein der Anbieter der Seite, auf welche verwiesen wurde, nicht derjenige, der über Links auf die jeweilige Veröffentlichung verweist. Die Datenkommunikation über das Internet kann nach derzeitigem Stand der Technik nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Wir haften daher weder für die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit des Online-Handelssystems noch für technische und elektronische Fehler während einer Verkaufsveranstaltung. Dies gilt insbesondere für die verzögerte Bearbeitung oder Annahme von Angeboten.

12.6 Urheberrechte: Alle auf unseren Internetseiten dargestellten Informationen, Bildern, Logos, etc. unterliegen unserem Urheberrecht. Ohne unsere ausdrückliche schriftliche Genehmigung dürfen diese - auch nicht auszugsweise - weder kopiert noch ver- oder bearbeitet werden.


§ 13 Gerichtsstand – Erfüllungsort

13.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland; die Geltung des UN-Kaufrechts (CISG) ist ausgeschlossen.

13.2 Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist unser Geschäftssitz Erfüllungsort. 

13.3. Sofern der Kunde Kaufmann ist, ist unser Geschäftssitz Gerichtsstand; wir sind jedoch berechtigt, den Kunden auch an seinem Wohnsitzgericht zu verklagen.

13.4. Allen Angeboten und Verträgen liegen die Incoterms 2010 zugrunde.

13.5. Alle Vereinbarungen, die zwischen den Parteien zwecks Ausführung dieses Vertrages getroffen werden, sind in diesem Vertrag schriftlich niedergelegt.

13.6. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder werden oder eine Lücke enthalten, so bleiben die übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Die Parteien verpflichten sich, anstelle der unwirksamen Regelung eine solche gesetzlich zulässige Regelung zu treffen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Regelung am nächsten kommt, bzw. diese Lücke ausfüllt.


Allgemeine Hinweise

1. Bitte vermeiden Sie Beschädigungen und Verunreinigungen der Ware. Senden Sie die Ware bitte möglichst in Originalverpackung mit sämtlichem Zubehör und mit allen Verpackungsbestandteilen an uns zurück. Verwenden Sie ggf. eine schützende Umverpackung. Wenn Sie die Originalverpackung nicht mehr besitzen, sorgen Sie bitte mit einer geeigneten Verpackung für einen ausreichenden Schutz vor Transportschäden.
 2. Senden Sie die Ware bitte möglichst nicht unfrei an uns zurück.
 3. Bitte beachten Sie, dass die vorgenannten Ziffern 1-2 nicht Voraussetzung für die wirksame Ausübung des Widerrufsrechts sind.